1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Sogood International GmbH Weiskircherweg 10, 63150 Heusenstamm (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt.

1.3 Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen.

2. Vertragsschluß

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dort ist der Vertragsschluß je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:

"§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, daß ein Vertrag zustande kommt.

2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodaß der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluß nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)

§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"

1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, daß andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluß kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluß verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)"

2.2 Für Verträge, die über den Online-Shop des Verkäufers (www.sogood.de) geschlossen werden, gilt Folgendes:

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons Bestellvorgang abschließen einfügen! im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme des Angebots abzulehnen.

2.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, daß die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist so daß unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails vom Kunden empfangen werden können.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat ein Kunde ein Widerrufsrecht (dies ist der Fall, wenn er Verbraucher ist), so gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung:

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Zahlung über das Zahlungssystem PayPal oder Vorkasse.

Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind gegebenenfalls bei einzelnen Produkten gemäß der jeweiligen Produktdarstellung möglich.

4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Zahlung über das Zahlungssystem PayPal oder Vorkasse.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Einzelheiten ggf. bei der jeweiligen Produktbeschreibung.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und, soweit nicht etwas anderes gesondert vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung in Rechnung gestellt werden können. Dies erfolgt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus dem Vertrag und der Geschäftsverbindung (auch aus anderen Verträgen) erfüllt sind. Dies gilt auch auf einen Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde tritt im Fall des Weiterverkaufs seine Forderungen an seinen Kunden an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist bis zum Eigentumsübergang unzulässig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zurückzufordern.

7. Mängelhaftung

7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten hinsichtlich Haftung und Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüber hinaus, daß

- ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche begründet,

- der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung hat,

- die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, treffen ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterläßt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.4 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.Gewährleistung und Haftung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen und ?fristen. Gleiches gilt im Hinblick auf sämtliche Haftungsfragen.

9. Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn und soweit der Kunde sie dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Wird der Vertrag über eine Online-Verkaufsplattform geschlossen (z. B. Ebay), so gelten für die im Rahmen des Vertragsschlusses anfallenden personenbezogenen Daten die dortigen Regelungen ergänzend.

9.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

9.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

9.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

11. Hinweis:

Anschluß von Geräten ans Wassernetz

Wir weisen darauf hin, daß alle Installationsarbeiten von einem behördlich zugelassenen Installateur vorgenommen werden sollen.

Vor Inbetriebnahme eines unserer Artikel müssen alle Schlauchverbindungen und sonstige Wasseranschlüsse nochmals auf Dichtheit geprüft werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Wasseraustritt infolge mangelhaft verschraubter Schlauchanschlüsse oder infolge eines mangelhaft montierten Siphons entstehen. Beim Anschluß von Geräten an das Wassernetz ist es erforderlich, daß sowohl am Kaltwasser- als auch am Warmwasseranschluß ein WASSERSTOP vorgeschaltet wird, der bei einem Platzen der Schlauchverbindungen einen Wasseraustritt vermeidet. Dies ist zwingend erforderlich, da ansonsten diese Schlauchverbindungen einem ständigen Wasserdruck ausgesetzt sind und es zu Materialermüdung über einen längeren Zeitraum kommen kann, was Schäden von erheblicher Tragweite verursachen kann. Es ist auch vorgeschrieben, daß der Anschluß an die Wasserversorgung durch einen Installateur mit behördlicher Konzession zu erfolgen hat.

Anschluß von Geräten ans Stromnetz:

Vor dem Anschluß einer unserer Artikel an das Stromnetz wird ausdrücklich die Verwendung eines FI-Schalters ( Fehlerschutzschalter) nach der jeweiligen nationalen Norm empfohlen. Die Montage und Inbetriebnahme ist durch einen Elektroinstallateur mit behördlicher Konzession vorzunehmen. Dieser wird den Anschluß unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Schutzvorschriften vornehmen.

Ende der AGB